2.9.2010 von Wolfgang.

Unsere geschätzten Qualitätsmedien arbeiten sich gerade umfassend an Thilo Sarrazin ab, dem Bestseller-Autor und  künftigen Ex-Bundesbank-Vorstandsmitglied. Die Thematik scheint aber so aufwühlend zu sein, dass so Einiges daneben geht. Nun ist das zwar hier kein Watchblog, aber finden Sie mal den Sinn und die Fehler in diesem Teil einer Faz.net-Meldung:

Der Vorstand der Bundesbank wird voraussichtlich am heutigen Donnerstag entscheiden, über eine Trennung von Sarrazin nach seinen umstrittenen Thesen zur Integration von Einwanderern gehen soll. In der Bundesbank selbst drehte sich die Diskussion weniger um den Inhalt der Thesen, die Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und in begleitenden Interviews verbreitet hat, sonder um den Vorwurf, er verstoße gegen das Gebot der politischen Zurückhaltung.

Hä? Was will der Vorstand entscheiden? Hat er überhaupt was zu entscheiden? Oder ist dafür nicht eigentlich der Bundespräsident zuständig? Und auch über den Titel des Sarrazin-Buches gibt es unterschiedliche Ansichten. So schreibt Spiegel-Online:

Auch außerhalb der Politik wächst der Druck auf den Bundesbanker. Nach der Veröffentlichung des Sarrazin-Buches “Deutschland schafft sich selbst ab” hat der Islamrat dem Autor Islamfeindlichkeit und Rassismus vorgeworfen.

Ups, wo habt Ihr denn das “selbst” her? Laut Amazon.de und dem dort faksimilierten Einband heißt es doch “Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen”. Übrigens hat das Buch dort seit Erscheinen den unangefochtenen Verkaufsrang 1 bei den Büchern und wird von den Amazon-Rezensenten überwiegend positiv beurteilt. 104 von 125 gaben dem Werk bis dato die Bestnote “5 Sterne”. Vielleicht haben ja Einige davon im Gegensatz zu manchen Journalisten das Buch auch wirklich gelesen und Sarrazin bedient mit seinen teils kruden und populistischen Thesen perfekt die sonst “schweigende Mehrheit” im Volk.

Abweichend von Sarrazins Ansichten bin ich übrigens immer noch der Meinung, dass man Basken nicht am Gen, sondern an der Mütze erkennt.

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24.8.2010 von Wolfgang.

“Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft” ist eine doppelseitige Anzeige betitelt, die diese Woche in diversen Medien erscheint - verantwortet von einem Verein (in Gründung) namens “Energiezukunft für Deutschland“. Zu den Unterzeichnern des Appells für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland gehören die üblichen Verdächtigen wie die Chefs der Energie-Oligopole EnBW, E.On, Vattenfall, RWE und CDU-Politiker wie Dr. Michael Fuchs, aber auch branchenfremde Prominente wie DFB-Manager Oliver Bierhoff und Dr. Eckhard Cordes, Chef der Metro-Gruppe.

Anzeigen-Ausriss (für größere Darstellung auf’s Bild klicken)

Schön, dass man nun genau sieht, wer außer den ohnehin bekannten Protagonisten noch so alles zu den energiepolitischen Dinosauriern und Atomkraft-Hasardeuren zählt. Denn es sind natürlich viele der Mächtigen im Land, die in elitären Kreisen auskungeln, wie sie ihren Gewinn ohne Rücksicht auf das Staatswesen mehren können, sie sind aber nicht unantastbar. Schließlich sind Atomkraftgegner auch Konsumenten und können ein klein wenig Gegendruck ausüben.

Nehmen wir zum Beispiel den Metro-Konzern. Zu dem gehören der Cash & Carry-Großhandel, die Elektronikfachmarkt-Ketten Media Markt und Saturn sowie die Real-Warenhäuser. Vor allem Letztere fallen mir häufig dadurch auf, dass sie massenhaft veraltete Stromfresser verramschen wie etwa Plasma-Flachbild-Fernsehgeräte. Mit jedem verkauften Exemplar wird die Zukunft der deutschen Atomindustrie weiter gesichert. Das ist höchst effektive “Real-Politik”: Wer braucht denn so was Dubioses wie erneuerbare Energie, so lange sie bei Weitem noch nicht in der Lage ist, unseren immensen Stromverbrauch kostengünstig und umfassend zu decken? Das können halt nur Atomkraft und Kohle, suggeriert der Appell:

Ein vorzeitiger Ausstieg würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten – zu Lasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land

Ähnlicher Meinung scheint auch der Unterzeichner Kasper Rorsted zu sein, Vorstandsvorsitzender des Henkel-Konzerns. Zu ihm gehören Marken wie Persil, Weißer Riese, Perwoll, Spee, Dixan, Vernel, Somat, Sidolin, Bref, dato, Schauma, Taft, Gliss Kur, Diadermine, Seborin, Pritt, Ponal, Pattex,Teroson und Loctite. Kann man alles kaufen, muss man aber nicht. Schließlich darf doch erlaubt sein, durch selektives Kaufverhalten zumindest symbolisch etwas ökologisches Bewusstsein zu zeigen. Weitere Ansatzpunkte aus zahlreichen Branchen lassen sich in der langen Liste der Unterstützer finden.

Vielleicht fragen Sie ja auch mal als Einkäufer oder Verbraucher Ihre Stamm-Lieferanten und -Geschäfte, wie die dazu stehen, und passen Ihr Einkaufsverhalten entsprechend an. Das Böse ist schließlich nicht überall zuhause; es gibt sogar durchaus Industrievertreter, denen der Appell des Vereins i. G. überhaupt nicht behagt. Selbst aus CDU-Kreisen ist angesichts der Unterschrift des Unions-Fraktionsvizes Fuchs vereinzelt Kritik zu hören.

Und selbstverständlich können Sie selbst durch konsequentes Energiesparen und die intelligente Auswahl Ihres Stromversorgers die Geschäftsgrundlage der Atomkraft-Lobby etwas ausdünnen. Ich bin zum Beispiel seit einiger Zeit zufriedener Kunde der Energiewerke Schönau.

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22.8.2010 von Wolfgang.

Meine prophetischen Fähigkeiten scheinen doch etwas beschränkt zu sein: Zwar ist tatsächlich auch Berlin im Quartett der Bewerberstädte für den Lenavision Eurovision Song Contest 2011 - neben Hamburg, Düsseldorf und Lenas Heimatstadt Hannover. Das Finale wird aber nicht, wie ich’s vermutet hatte, am 21., sondern schon am 14. Mai sein. Diese Terminverschiebung der EBU (European Broadcasting Union) könnte allerdings ein Indiz dafür sein, dass letztendlich doch Berlin den Zuschlag erhält. Denn am 21. Mai 2011 hätte es eine Terminkollision mit dem DFB-Pokalfinale der Männer gegeben, das ebenfalls in der Hauptstadt gespielt wird. Am 14. wäre dagegen kein anderes Großereignis im Weg.

Der Tod von Christoph Schlingensief hat mich sehr bewegt, obwohl er über zwei Jahre nach der Lungenkrebs-Diagnose eigentlich nicht überraschen konnte. 49 Jahre alt ist der weitab vom Mainstream arbeitende Multi-Künstler geworden - kaum älter als ich, ebenfalls kräftiger Raucher. Sollte eigentlich ein Anlass sein, das potenziell tödliche Laster endlich loszuwerden, zünde mir trotzdem wieder eine an. Der Geist ist nicht willig und das Fleisch ohnehin schwach.

Mein Heimatland Baden-Württemberg weigert sich mal wieder, eine “Steuersünder-CD” zu kaufen. Offiziell ist die Rede von “rechtlichen Bedenken”. Es darf aber vermutet werden, dass der unselige Länderfinanzausgleich eine große Rolle spielt. Als Nettozahler hätte das vergleichsweise “reiche” Baden-Württemberg nämlich nur wenig von den Mehreinnahmen durch die Nachzahlungen und Bußgelder der Steuerhinterzieher, müsste aber die Kosten für Ankauf und Auswertung weitgehend selbst tragen. Also wozu der ganze Aufwand, wenn am Schluss doch nichts im Landeshaushalt bleibt?

Diverse Baumärkte und Discounter spekulieren mal wieder mit der Dummheit der Kunden und Medien. Ab morgen können Sie herkömmliche klare Glühbirnen bis 75 Watt spottbillig und in rauen Mengen hamstern. Denn mit ziemlicher Sicherheit lesen Sie kommende Woche wieder in der “Qualitätspresse”, dass dieses Glühobst ab 1. September nicht mehr verkauft werden dürfe. Das ist zwar grottenfalsch, wird aber trotzdem von vielen geglaubt. Dabei wäre auch ohne die zweite Stufe des EU-Herstellungs- und Vertriebsverbots eine Neuanschaffung dieser veralteten Leuchttechnik saudumm - egal, wie billig die “Birnen” sind.

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20.8.2010 von Wolfgang.

Heute haben wieder zahlreiche Roma Frankreich in Richtung Rumänien verlassen; auf Druck der Regierung des Immigrantensohnes Nicolas Sarkozy und mit finanzieller “Rückkehrhilfe”. Das könnte man “Abschiebung” nennen, ist es aber eigentlich nicht, denn als europäische Bürger haben die Mitglieder dieser Volksgruppe automatisch Aufenthalts- und Rückkehrrecht in Frankreich.

Prominente Roma (v. l. o. nach r. u.): Grigoras Dinicu, Drafi Deutscher, Charlie Chaplin, Pantoja, Ceija Stojka, Dzej Ramadanovski, Irini Merkouri. (Fotomontage: Olahus@Wikimedia Commons)

An sich also sinnloser Aktionismus, der aber die französische Gesellschaft spaltet. Ein großer Teil begrüßt die Auflösung der illegalen Lager und die verkappte Ausweisung der Roma, andere fühlen sich an die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland und den Völkermord an den Sinti und Roma erinnert. Gestern hörte ich einen Franzosen, der sich über den Populismus des Staatspräsidenten mokierte und mutmaßte, Sarkozy sei es wohl am liebsten, er könne die “Zigeuner” nach Auschwitz-Birkenau deportieren.

Mit dieser drastischen Anspielung auf das ehemalige Vernichtungslager schließt sich die gedankliche Verbindung zwischen Sarkozy, den Franzosen, den Roma und uns Deutschen. Natürlich ist der Völkermord einerseits schon vor über sechs Jahrzehnten verübt worden und kaum einer der heutigen Deutschen kann dafür noch zur Verantwortung gezogen werden. Andererseits müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unsere europäischen Nachbarn die deutschen Greueltaten in und außerhalb der beiden Weltkriege im vergangenen Jahrhundert nicht vergessen und teils auch nicht verziehen haben.

Sinti- und Roma-Frauen mit Kind 1928 in Deutschland - vor dem Völkermord. (Foto: Bundesarchiv@Wikimedia Commons)

Noch immer begegnen den Deutschen zahlreiche Ressentiments auf der anderen Seite des Rheins - nicht wegen einer individuellen Schuld, sondern allein wegen der Zugehörigkeit zu einem zeitweise barbarischen Volk. Die kollektive, überlieferte Erinnerung selbst jüngerer Franzosen kann dabei durchaus bis zum deutsch-französischen Krieg 1870-1871 zurückreichen; bereits hier wurden die Wunden aufgerissen, die später noch vertieft und erweitert wurden. Zwei, drei Generationen genügen hier bei Weitem nicht, um geschehenes Unrecht zu verzeihen.

Eine Rolle spielt dabei sicher auch das Verhalten einiger Deutscher, die sich nach dem 2. Weltkrieg in Frankreich immer noch fast wie eine Kolonialmacht aufführen - als Immobilienkäufer, Unternehmer oder auch nur als großkotzige Touristen und renitente Restaurantgäste.

Angesichts dessen halte ich die Entwicklung der offiziellen deutsch-französischen Beziehungen nach 1950 schon fast für ein Wunder - es hätte auch ganz anders kommen können. Schließlich gab es ja auch zahlreiche Greueltaten der Franzosen gegen Deutsche - eine meiner beiden Großmütter wurde beispielsweise nach dem 2. Weltkrieg von einem französischen Besatzungssoldaten in Baden vergewaltigt (ein Fremdenlegionär aus Nordafrika, kein Einzelschicksal), die Truppen ließen den halben Schwarzwald abholzen, um ihren Bedarf an Brennstoff und Baumaterial zu decken und natürlich gab es auch Demontage-Aktionen bei Industrieanlagen; ähnlich denen der Sowjet-Truppen in deren Besatzungszone.

Das dies alles heutzutage noch eine Rolle spielen soll, mag jungen Deutschen völlig absurd vorkommen, ist aber tatsächlich Bestandteil der aktuellen politischen Realität in Europa. So wäre eine “Abschiebung” von Roma, wie sie derzeit in Frankreich geschieht, in Deutschland völlig undenkbar. Und die Berichterstattung über strafunmündige Roma-Kinder, die offenkundig von ihren Eltern vom Elsass aus auf regelmäßige Diebstahl- und Einbruchstouren über den Rhein geschickt werden, fällt meist sehr zurückhaltend aus. So wird etwa Ulrich Heffner, der Sprecher des Landeskriminalamtes in Stuttgart, so zitiert:

Es handelt sich schon häufig um Angehörige reisender Familien aus Ost- und Südosteuropa.

Eine Zurechnung zu einer bestimmten Volksgruppe will er nicht vornehmen. Weniger zurückhaltend ist man schon ein paar Kilometer weiter im schweizerischen Basel:

Die Ermittlungen des Kriminalkommissariates, die Beobachtungen der Polizei sowie einzelne Festnahmen lassen den Verdacht zu, dass etliche dieser Taten durch Gruppierungen von Romas verübt wurden, die aus mehreren Camps im nahen Elsass stammen und gezielt nach Basel einreisen, um hier Einbrüche zu verüben.

Solche Zuordnungen würden einem deutschen Polizeibeamten in der Öffentlichkeit nie über die Lippen kommen, sähe er sich doch schnell einem Rassismusverdacht ausgesetzt. Im Übrigen gebietet der deutsche Pressekodex:

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründeter Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber schutzbedürftigen Gruppen schüren könnte.

Zu diesen “schutzbedürftigen Gruppen” zählen bei uns natürlich auch die Sinti und Roma. Denn, seien wir mal ehrlich mit uns selbst: Haben wir nicht jede Menge Vorurteile? Haben uns nicht Eltern oder Großeltern den Begriff “Zigeuner” als negativ besetzte Bezeichnung eingebleut? Sind wir nicht auch beunruhigt, wenn “fahrendes Volk” mit Wohnwagen auf dem Festplatz unseres Ortes campiert und dunkelhäutige Kinder durch die Wohngebiete streifen? Ähnlich wie die weißen US-Amerikaner in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts “Schwarze” nur als Dienstboten, Tänzer, Komödianten, Sänger und Musiker akzeptierten, so beschränken sich unsere positiv erlebten Kontakte mit Roma meist auf musikalische Begegnungen - als Zuschauer oder in wenigen Fällen auch als Mitwirkender (been there, done that).

Alle lieben den Gypsy-Jazz von Django oder Schnuckenack Reinhardt, Biréli Lagrène, Häns’che Weiss oder Titi Winterstein, aber: “Lasst die Sippe bitte schön nicht in meiner Nachbarschaft wohnen” - das denken viele Deutsche sicherlich, denen Sinti und Roma privat völlig fremd sind. Und das liegt absurderweise auch daran, dass es wegen der Ermordung von hunderttausenden Roma nur noch wenige von ihnen gibt. Meist ist die Fremdenfeindlichkeit gegenüber einer Volksgruppe umgekehrt proportional zu ihrer Präsenz in der Gesamtbevölkerung. Sehr schön ist das bei den Neonazis zu beobachten, die vor allem in den neuen Bundesländern Zulauf haben, wo der Emigranten- bzw. Ausländeranteil weitaus geringer ist als im Westen der Republik.

Das haben wir offenbar auch mit den Franzosen gemeinsam. Die hätten an sich genug Probleme und Aufgaben mit den Millionen hoffnungslosen legalen und illegalen Emigranten in den Vorstädten, kaprizieren sich aber jetzt ausgerechnet auf die geschätzt rund 15.000 Roma - eine verschwindend geringe Minderheit im bunten, multikulturellen Frankreich, dessen Staatspräsident ungarisch-griechische Wurzeln hat und der sich offenbar von seiner sinnlosen Anti-Roma-Aktion einen politischen Vorteil verspricht. Gerade wir Deutsche sollten das nicht unkommentiert lassen.

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19.8.2010 von Wolfgang.

Nein, das geht eigentlich nicht. In Deutschland hat noch kein Rennstreckenbetreiber nennenswerte Gewinne erzielen können; im Gegenteil. Der EuroSpeedway Lausitz in Brandenburg war schon zwei Jahre nach der Eröffnung des erste Mal pleite, das Land Baden-Württemberg und die Gemeinde Hockenheim buttern seit Jahren Steuergelder in den Hockenheimring, Rheinland-Pfalz versenkte unter dubiosen Umständen hunderte Millionen in den unrentablen Nürburgring-Umbau.

Aber einer hat es möglicherweise geschafft, seinen Reibach mit dem Ring in der Eifel zu machen: Der Düsseldorfer “Projektentwickler” Kai Richter und seine GmbH Mediinvest sollen nach SWR-Informationen mit Hilfe von Steuermitteln mehrere Millionen Gewinn aus dem Projekt “Erlebniswelt Nürburgring” gezogen haben.

Nach Erkenntnissen des Landesrechnungshofs gelang dies mit direkt erhaltenen Honoraren, aber auch mit Zinsgewinnen aus “durchgeleiteten” und zeitweise “geparkten” Investitionsmitteln des Landes. Hier ist offenbar mal wieder der Traum eines jeden Abzockers wahr geworden: Verluste sozialisiert, Gewinne privatisiert.

Die ganze Geschichte gibt’s heute abend zuerst im Radio (SWR 1 Rheinland-Pfalz, “Thema heute Landespolitik”, ab 19.30 Uhr) und dann im TV (SWR-Fernsehen Rheinland-Pfalz, “Ländersache”, ab 20.15 Uhr).

Update 20.8.: Wer’s verpasst hat, kann den TV-Beitrag in der SWR-Mediathek sehen.

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31.7.2010 von Wolfgang.

Fast jeder von uns hat es schon erlebt, viele sogar mehrfach oder andauernd: Unerwünschte Werbe- oder Betrügeranrufe, häufig mit unterdrückter Nummer, immer häufiger auch durch Automaten mit aufgezeichneten Stimmen. Das ist nicht nur verboten und lästig, sondern kann bei Gutgläubigen auch zum Verlust hoher Geldbeträge führen. Um mitzuhelfen, dieses üble Treiben mittelfristig zu verhindern, melde ich regelmäßig solche Anrufe per Formblatt an die Bundesnetzagentur in Bonn.

Eingang zur Bundesnetzagentur am Bonner Tulpenfeld. Hier versickern offenbar zahlreiche Beschwerden im Behörden- und Ermittlungsdickicht (Foto: Leit@Wikimedia Commons).

Das ist ein wenig mühsam, erfordert manchmal auch etwas Recherche oder das Geschick, dem Call-Center-Mitarbeiter während des Cold Calls ein paar Angaben zu entlocken. Ich habe bisher aber immer die Hoffnung gehegt, dass das illegale Tun früher oder später in irgend einer Form geahndet wir. Das ist nach Angaben der Bundesnetzagentur zwar tatsächlich ab und zu der Fall, scheint aber trotz erheblich gestiegener Fallzahlen wohl nur in homöopathischen Dosen möglich zu sein. Ein von der “Süddeutschen Zeitung” am Samstag publizierter “interner Bericht” der Behörde wird zum Beispiel von der Agentur afp unter anderem so zitiert:

An die mutmaßlichen Täter kommt die Netzagentur … meist gar nicht heran. Viele Hintermänner säßen im Ausland, wo sie Scheinfirmen gegründet hätten. Versuche, Bußgelder zu vollstrecken, liefen regelmäßig “ins Leere”. Die Bundesnetzagentur beklagt in ihrem Bericht laut “SZ” auch das mangelnde und unkoordinierte Durchgreifen von Polizei und Justiz: Selbst bei großen Betrugsfällen finde “faktisch keine Strafverfolgung statt”. Viele Ermittlungsverfahren würden “sanktionslos” eingestellt - dies sei eine “untragbare Situation”.

Bereits am Donnerstag veröffentlichte die Bundesnetzagentur allerdings eine themengleiche und ganz und gar nicht interne Pressemitteilung, in der sich Präsident Matthias Kurth unter anderem darüber bitter beklagte:

“Von August 2009 bis April 2010 sind bei uns über 57.000 schriftliche Beschwerden allein wegen unerlaubter Telefonwerbung eingegangen. Wir können nicht alle Beschwerden aufgreifen, weil ein Teil nicht als unerlaubte Telefonwerbung verfolgt werden kann. Dies ist z. B. bei klassischen Meinungsumfragen, beim Abfragen von Kontodaten ohne Werbebezug oder bei automatisierten Werbeanrufen, bei denen keine Person am Telefon ist, der Fall.”

Dieser Teil der Pressemitteilung ist ziemlich weit unten zu finden und wurde deshalb wohl auch konsequent verschwiegen - wer kann schon so viel Text auf einmal lesen? Wenn ich Kurth aber richtig verstanden habe, dann zählen automatisierte Cold Calls offenbar nicht zu den illegalen Praktiken. Hallo, geht’s noch? Gerade bei solchen Anrufen wird dreist versucht, die Adressaten mit Gewinnversprechen zum Wählen einer teuren 0900-Nummer zu verleiten, bei der es aber nichts zu gewinnen, sondern viel zu verlieren gibt. Und das darf nicht als unerlaubte Telefonwerbung verfolgt werden (mal davon abgesehen, dass natürlich die Beweislage bei Automaten-Anrufen etwas dünn ist)?

Und wenn dann doch eine der zahlreichen Beschwerden (über 66.000 allein von Januar bis April 2010, davon - wie oben zitiert - mehr als 57.000 in schriftlicher Form) an die Ermittlungsbehörden weitergegeben wird, dann scheint meist nichts zu passieren. Das führt zwangsläufig zum Frust bei den genervten Beschwerdeführern und zu wachsender Frechheit bei den Betrügern. Denen ist es ja ohnehin egal, ob sie sich auf dem Boden des Gesetzes bewegen; sie können aber auch in den meisten Fällen damit rechnen, ihre dreisten Abzockereien ungestraft durchzuziehen. Und wenn’s mal nicht klappt, dann ist es auch nur eine Ordnungswidrigkeit und die verhängte Geldbuße möglicherweise weit geringer als der bereits erzielte Gewinn.

Damit aber ist die Bundesnetzagentur ein zahnloser Tiger und das “Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen” ein Placebo, das nur der Sedierung der ahnungslosen Konsumenten aus wahlkampftaktischen Gründen dient. An diesem Mittwoch wird das Gesetz ein Jahr alt, einen Grund zum Feiern gibt’s nicht.

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28.7.2010 von Wolfgang.

Qualmende Zigaretten haben jede Menge schädliche Wirkungen, das muss ich auch als Raucher unumwunden zugeben, den Einfallsreichtum bayerischer Gastwirte beeinträchtigen sie aber offenbar nicht. Eigentlich gilt ja nach dem Volksentscheid in Bayern vom 4. Juli ab dem 1. August ein weitreichendes Rauchverbot, unter anderem in der Gastronomie, von dem es entgegen landläufiger Meinung auch für das Münchener Oktoberfest 2010 keine Ausnahme gibt. Merken wird man das aber vorerst kaum, denn zum Einen kann im Sommer noch ohne Frostbeulengefahr und völlig legal im Freien geraucht werden - also vor der Kneipe oder im Biergarten -, zum Anderen hatten findige Kneipiers schon kurz nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses eine Lücke im Gesetzentwurf entdeckt.

(Foto: Challiyil Eswaramangalath Vipin@Wikimedia Commons)

Bereits am Abend nach dem erfolgreichen Volksbegehren ließen Kneipiers im Fernsehen und in den Tagen danach auch in den Printmedien die Katze aus dem Sack: Ab nächsten Monat wird wohl in den bayerischen Raucherlokalen jeden Tag gefeiert, denn “geschlossene Gesellschaften” sind vom Rauchverbot ausgenommen und schließlich hat ja immer irgend jemand von den Gästen oder vom Personal Geburtstag, Namenstag, Hochzeitstag, Arbeitsjubiläum oder sonst einen feierlichen Anlass zum fröhlichen Beisammensein mit ritueller Glimmstängel-Verbrennung.

Man hätte also schon vor gut drei Wochen wissen können, wie windelweich das neue Gesetz ist, aber erstaunlicherweise wurden selbst ausgewiesene Insider nun kalt erwischt. Und erst heute wird auch die Lücke zur echten Schlagzeile, weil das bayerische Gesundheitsministerium die weitgehend vorhersehbaren Vollzugshinweise veröffentlichte. Darin heißt es unter anderem:

Nur im Fall einer echten geschlossenen Gesellschaft, die einen abgetrennten Raum oder die gesamte Gaststätte ausschließlich nutzt und bei der die Öffentlichkeit insoweit räumlich ausgeschlossen ist, greift das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten nicht.

Bei echten geschlossenen Gesellschaften ist der Kreis der Teilnehmer in der Regel von vorneherein auf eine meist kleine Zahl feststehender, namentlich geladener Personen begrenzt. Der Zutritt wird grundsätzlich nur diesen, im Vorhinein bestimmten, also nicht beliebig wechselnden Einzelpersonen gewährt. Beispiele sind private Familienfeiern mit persönlicher Einladung, wie Hochzeit, Geburtstag, Taufe oder eine unter solchen engen Voraussetzungen einberufene Vorstandssitzung einer Gesellschaft. Hier werden nur bestimmte Einzelpersonen bewirtet.

Dieser Definition dürfte bei nicht allzu strenger Auslegung wohl auch die Vorstandssitzung oder Mitgliederversammlung eines beliebigen Vereins entsprechen - wenn es denn kein “Raucherclub” ist. Denn über die heißt es:

Durch die Gründung sogenannter Raucherclubs kann das Rauchverbot nicht umgangen werden. Raucherclubs haben eine offene Mitgliederstruktur, das heißt ein Wechsel der Mitglieder ist jederzeit möglich. Sogenannte Raucherclubs sind keine geschlossene Gesellschaft.

In der Praxis hat sich schon bisher gezeigt, dass selbst das aktuelle, weniger strenge Nichtrauchergesetz in der Gastronomie kaum beachtet und kontrolliert wurde. Das neue Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen dürfte diese Situation kaum verändern, bietet aber genug Raum für juristische Spitzfindigkeiten und Auseinandersetzungen. Immerhin hat der Hauptinitiator des Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger, schon erklärt, dass er nicht gegen die Vollzugshinweise vorgehen werde.

Ein wenig Aufwand wird es jedenfalls für die Wirte bedeuten, die ihren qualmenden Kundenkreis zur “echten geschlossenen Gesellschaft” machen wollen. So dürfte das Drucken von personalisierten Einladungskarten mit wechselnden Anlässen unumgänglich sein - für jeden Gast und für jeden Tag, an dem in der Kneipe geraucht werden soll. Könnte ja sein, dass ein Kontrolleur die mal sehen will.

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26.7.2010 von Wolfgang.

Ich bin, ehrlich gesagt, heilfroh, dass ich zur Zeit nicht mehr als öffentlich-rechtlicher Radiomoderator das harte Tagesgeschäft mit der Aufarbeitung des aktuellen Geschehens vom Wochenende absolvieren muss. Es würde mir sehr schwer fallen, eine distanzierte und annähernd objektive Haltung zu wahren - etwa zur Loveparade-Katastrophe in Duisburg und zur Formel-1-Farce in Hockenheim.

Bei aller Unterschiedlichkeit der Ereignisse haben sie doch etwas gemeinsam: Die jeweils Verantwortlichen versuchen auf bizarren Pressekonferenzen, mit hanebüchenen und absurden Ausreden ihr eigenes Fehlverhalten zu beschönigen; in der Hoffnung, damit heil aus der Affäre zu kommen. Und leider zeigen Beispiele aus der Vergangenheit, dass diese Hoffnung gar nicht so unberechtigt ist.

In Duisburg erklärt der Oberbürgermeister Adolf Sauerland auf der Sonntags-PK, er sei bei der Planung der Loveparade nicht involviert gewesen. Die größte Veranstaltung in der Geschichte der Stadt fand also ohne konkrete Beteiligung des OB statt - erstaunlich.  Der kommissarische Polizeipräsident Detlef von Schmeling betont, man könne bei Weitem nicht von den vom Veranstalter Lopavent zuvor genannten 1,4 Millionen Besuchern ausgehen, er rechne eher mit rund einem Zehntel dieser Zahl. Das Veranstaltungsgelände war für 250.000 Raver ausgelegt, also aus Sicht der Genehmigungsbehörden eine völlig problemlose Angelegenheit; auch das Konzept der Zu- und Abwege über die beiden Tunnelhälften und die einzige Rampe zum Gelände sei absolut in Ordnung gewesen.

Rätselhaft, wie es da zu 19 20 21 Toten und weit über 500 Verletzten (Update Stand 28.7.) kommen konnte. OB Sauerland hatte am Samstagabend in einer ersten Erklärung sogar von einem Fehlverhalten der betroffenen Besucher gesprochen, Reichs-Obermoralistin Eva Herman sah die Schuld in der Verkommenheit der Veranstaltung, ihrer Besucher und dem unseligen Erbe der 68er-Generation. Der aktiv in die Veranstaltung eingebundene WDR pflegte nach der Katastrophe stundenlangen Betroffenheitsjournalismus mit Techno-Beats im Hintergrund; auch die geplante 1 Live-Aftershow-Party des WDR-Hörfunks fand - offenbar auf Bitte der Polizei - noch statt in der Nacht zum Sonntag. Nachher (zurecht) über die verkorkste Planung mosern, aber vorher als enger Partner der Veranstalter das Maul nicht aufmachen, wenn das Konzept, für jeden erkennbar, nicht aufgehen kann? Liebe Leute, für wie doof haltet Ihr uns?

Offenbar für strohdoof, wie am Sonntag auch beim Formel-1-Grand-Prix in Hockenheim klar wurde. Dieser - für echte Motorsportler ohnehin fragwürdige - Zirkus geriet vollends zur Farce, als die beiden führenden Ferrari in der 49. Runde erkennbar kampflos die Plätze tauschten, nachdem Renningenieur Rob Smedley per Funk Felipe Massa erklärt hatte, der hinter ihm fahrende Fernando Alonso sei schneller und ob Massa das bestätigen könne. Das tat er und führte bald darauf diese verkappte Stallorder aus, in dem er nach der Spitzkehre nur schwach beschleunigte (was durch das Data-Recording bestätigt werden wird) und damit von Alonso vor dem nächsten Rechtsknick (geht voll, weiß ich aus eigener Erfahrung) problemlos überholt werden konnte.

Erste Konsequenzen: Ein erbostes Publikum und eine von den Rennkommissaren verordnete lächerliche 100.000 US-Dollar-Strafe wegen verbotener Stallorder. Weitere Konsequenzen: Unklar, weil der Automobilsport-Weltverband FIA von Ex-Ferrari-Sportchef Jean Todt geführt wird und wahrscheinlich keine angemessene Sanktion (mindestens Disqualifikation beider Ferrari) beschließen wird.

Peinlich genug war die nachträgliche Erklärung von Ferrari-Teamchef Stefano Domenicali: „Wir haben nichts gemacht. Wir haben Felipe keine Anweisung gegeben. Wir haben ihn nur über die Situation informiert.” Noch peinlicher der Einwand vom Drittplatzierten Sebastian Vettel bei der Pressekonferenz: “Das Wichtigste ist, dass du an dein Team denkst. Wir kriegen die Schecks ja von unseren Arbeitgebern und nicht von euch Journalisten”. Sorry, Herr Vettel, aber damit haben Sie meine Sympathien verspielt und sich als Ignorant geoutet.

Die Schecks für die Fahrer werden zwar von den Teams überreicht, aber - in umgekehrter Reihenfolge - von den Sponsoren, von Bernie Ecclestones Formel-1-Organisation, den übertragenden TV-Anstalten, deren Werbekunden und damit letztendlich von uns als Konsumenten der Produkte gedeckt. Ein paar Prozent kommen noch indirekt von den Renstreckenbetreibern über Eintritts- und Steuergelder dazu, also ebenfalls von uns. Wir Zuschauer und Steuerzahler sorgen also für Eure Schecks, Ihr verarscht uns nach Strich und Faden und findet es auch noch in Ordnung? Danke, damit hat sich das Thema “Formel 1″ für mich endgültig erledigt.

Dabei geht’s doch anders: Ein zwar unüberlegter und mit Kleinholz endender, aber dafür echter Kampf auf der Rennstrecke - so wie der von Vettel und Teamkollege Webber in Istanbul: Das ist Motorsport ohne Stallregie und Taktiererei, das ist glaubwürdig. Alles andere hat nur Trash-TV-Niveau und sollte nicht mehr von Werbepartnern und Politikern unterstützt werden.

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14.7.2010 von Wolfgang.

Eigentlich wollte ich ja diese Woche hier noch so Einiges schreiben; zum Beispiel über den rätselhaften Freitod einer jungen Frau und die Berichterstattung der Bild-Zeitung dazu, über den Verkauf des Schlosshotels “Bühlerhöhe” im Schwarzwald an eine Immobiliengesellschaft mit anonymen Investoren mutmaßlich ukrainischer Herkunft und dubioser Historie, über die teils geheuchelte, teils völlig überzogene Aufregung über den Wechsel eines ZDF-Moderators auf den Chefsessel des Bundespresseamtes und, und und….

Eigentlich. Aber Temperaturen über 30 Grad und Luftfeuchtigkeitswerte um 70 Prozent machen mich irgendwie zu träge und hirnfaul, um diese sehr komplexen Themen (obwohl schon teilweise recherchiert) angemessen zu behandeln. Also lesen Sie hier nichts davon, sondern sehen heute aus Anlass des heißen französischen Nationalfeiertags nur ein kleines erfrischendes Beispiel zur Hitzebewältigung dort mit landestypischer Ignoranz behördlicher Verbote:

Foto: Julien Haler (Paris)@Wikimedia Commons

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30.6.2010 von Wolfgang.

Herber Denkzettel für die bereits siegessichere Angela Merkel und die Regierungskoalition: Ihr Bundespräsidentenkandidat Christian Wulff hat im ersten Wahlgang 23 Stimmen weniger bekommen als zum Wahlsieg notwendig gewesen wären - von heute.de im Vorfeld als “Variante Schreckschuss” vorgestellt. Offenbar gab es in der Bundesversammlung 44 Abgeordnete aus dem CDU/CSU/FDP-Lager, die sich nicht für Wulff entscheiden konnten.

Daran wird sich wohl auch im zweiten Wahlgang nichts Wesentliches ändern, wo ebenfalls wieder 623 Stimmen für einen Gewinn nötig sind. Allenfalls könnte Joachim Gauck seine 499 Stimmen aus Runde eins noch vermehren, so dass die von mir bereits prognostizierte “Variante Endspiel” wahr wird: Ein Sieg zweiter Klasse für Christian Wulff im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit.

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