Absolute Sicherheit existiert nicht. Umfassende Überwachung und Kontrolle vermitteln nur die trügerische Illusion, dass es sie gäbe – zu einem hohen Preis.
Auch weit aufgesperrte Ohren schützen das Schaf nicht vor dem Schlachter. (Foto: xlibber@Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY 2.0)
Mit einem fiktiven „Supergrundrecht Sicherheit“ versucht Bundesinneninister Hans-Peter Friedrich, staatliche Überwachungsprogramme zu rechtfertigen. Durch breite Erfassung, Speicherung und Auswertung von Kommunikationsdaten könnten beispielsweise Terroranschläge verhindert werden. Das mag in Einzelfällen sogar stimmen, zumal doch der Staat die Grundrechte seiner Bürger schützen muss – etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Die Denkweise dahinter ist aber eine, die schon in den 1970er Jahren in die Irre führte, als das Bundeskriminalamt unter seinem damaligen Chef Horst Herold enorme Datenmengen zur Bekämpfung des RAF-Terrorismus sammelte und trotz „Rasterfahndung“ und vollmundiger Sicherheitsversprechen kaum Erfolge vorweisen konnte. Im Gegenteil: Das BKA spielte der RAF teils in die Hände, weil diese doch „die faschistoide Fratze des Staates herausbomben“ wollte.
Wie Terroristen ihr Ziel erreichen
Ähnliches verfolgen Terroristen jeder Couleur und Religion auch heute noch: Ihre Anschläge fordern wie ein Pawlowscher Reflex harte Restriktionen und Überwachungsmaßnahmen des Staates heraus, die jene Freiheiten der Bürger beschneiden, die den Gewalttätern ohnehin zuwider sind. Einige dieser staatlichen Reaktionen liefern noch dazu den Staatsfeinden hervorragende Argumente gegen die Aufrechterhaltung des Systems – Ziel erreicht.
Wer mit einem Schrotgewehr auf Schnaken schießt und vorhersehbare Kollateralschäden in Kauf nimmt, hat sicher auch Verständnis für PRISM-Datensammler und andere staatliche Schnüffeleien. „Viel hilft viel“ heißt hier das Sicherheits-Credo, das erst mal alle Bürger unter Generalverdacht stellt und dann darauf hofft, in der Datenmasse die wirklich Gefährlichen zu finden.
Es beruht auf dem Vollkasko-Irrtum, dass man Sicherheit proportional mit dem betriebenen Aufwand steigern könne und lässt die Betrachtung des „Grenznutzens“ außer Acht. Der ist in der Wirtschaftswissenschaft der „Zuwachs eines Nutzens, den eine Person oder Gruppe durch eine zusätzliche Einheit eines Gutes erhält“.
Doppelte Überwachung heißt nicht doppelte Sicherheit
Für die Welt der Geheimdienste könnte das beispielsweise bedeuten: Wer statt 10 Millionen Bürger künftig 20 Millionen flächendeckend überwachen will, bekommt nicht die doppelte Sicherheit, sondern einen weit geringeren Zuwachs oder Grenznutzen. Stattdessen werden die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, obwohl diese – im Gegensatz zur individuellen Sicherheit – im Grundgesetz garantiert werden. Nein, der Staat ist weder in der Pflicht noch in der Lage, das „allgemeine Lebensrisiko“ seiner Bürger zu minimieren.
Völlig ohne Kontroll- und Überwachungsprogramme kommen Polizei und Geheimdienste zwar nicht aus – auch nicht in einer idealen Demokratie. Sie müssen aber einerseits ein vernünftiges Maß finden und andererseits dabei selbst kontrolliert und überwacht werden, um Auswüchse zu verhindern. So lange ihre Kontrollgremien jedoch zahn- und machtlos oder selbst dem Credo der vermeintlichen Vollkasko-Sicherheit hörig sind, wird es weiterhin grundrechtswidrige Perversionen wie PRISM oder Tempora geben.
Kein breiter Widerspruch aus dem Volk
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In den USA haben Programme wie PRISM (rechts das Logo) nur wenig Protest aus dem Volk zu befürchten. Ein Gemeinwesen, das im Arbeits-, Wirtschaftsleben oder im Gesundheitsbereich kaum Sicherheiten bietet, das jährlich Tausende an Armut sterben lässt, legt größten Wert auf extrem teure Überwachungstechnik zur Steigerung seiner virtuellen Sicherheit vor Terroranschlägen oder sonstigen fiktiven Bedrohungen – schwer nachzuvollziehen, aber dennoch traurige Wahrheit.
Auch in Deutschland können die Vollkasko-Sicherheits-Parteien bei der Bundestagswahl auf eine stabile Mehrheit bauen, der alles Fremde, Unbekannte unsicher erscheint, davor präventiv geschützt werden will und dafür freiwillig auf ein paar mutmaßlich verzichtbare Freiheiten wie die Wahrung der Privatsphäre verzichtet. Beliebtes Motto: „Ich hab‘ ja nichts zu verbergen.“ Die Schafe werden nicht zur Schlachtbank getragen, sie laufen selbst dort hin und legen sich freudig darauf.